Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Bezahlung von Architektenhonorar für die Erbringung der sogenannten Leistungsphasen 1 bis 8 des Leistungsbildes raumbildende Ausbauten; Honoraranspruch des Architekten bei nicht prüffähiger Schlussrechnung des Architekten; Erbringung von Architektenleistungen betreffend ...

• ibr-online

  Honorar für raumbildende Ausbauten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ist der Innenarchitekt nur Gehilfe des Architekten? Wie muss er seine Leistungen abrechnen? (IBR 2004, 514)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1350 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …

  Auszug aus OLG Dresden, 02.12.2003 - 9 U 1319/02

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH WM 99, 811) folgt aus einer Vereinbarung über Voraus- oder Abschlagszahlungen die vertragliche Verpflichtung des Auftragnehmers, seine Leistungen abzurechnen.
• OLG Köln, 01.04.1992 - 11 U 237/91

  Abrechnung des Bauleiterhonorars nach einer Kündigung

  Auszug aus OLG Dresden, 02.12.2003 - 9 U 1319/02

  Somit findet die erforderliche Korrektur nur über die Vergütungssätze nach § 15 HOAI statt (vgl. hierzu auch OLG Köln, BauR 92, 668/669).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Bezahlung von erbrachten Elektroinstallationsleistungen; Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft ; Abschluss eines neuen Einheitspreisvertrages durch Vergabe eines Anschlussauftrages; Vorherige abschließende Beendigung des Pauschalpreisvertrages ; Ablauf ...

 
• Wolters Kluwer

  Werklohnanspruch für einen Anschlussauftrag unter Berücksichtigung einer Architektenvollmacht zur Auftragsvergabe und einer ursprünglich abgeschlossenen Pauschalpreisvereinbarung; Bewertung einer Berufung auf eine fehlende Unterschrift unter einer vertraglichen ...

• ibr-online

  Zur Reichweite der Architekten-Vollmacht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Vollmacht des Architekten: Auftraggeber nicht immer schutzwürdig! (IBR 2004, 407)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1350

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Celle, 18.05.2017 - 7 U 168/16

  Befugnis eines Architekten zum Abschluss von Verträgen im Namen des Bauherrn; …

  Ob der Beklagte die Leistungen der Klägerin, soweit sie seitens des Streithelfers zunächst ohne Vollmacht des Beklagten in Auftrag gegeben worden sein sollten, genehmigt hat, kann ebenfalls offen bleiben, wenngleich der Umstand, dass der Beklagte es sehenden Auges hingenommen hat, dass die Klägerin tätig wurde und den Auftrag ausführt, für eine solche Genehmigung spräche (…in diese Richtung auch OLG Brandenburg, Urt. v. 08.12.2016 - 12 U 192/15, BauR 2017, 891;… OLG Naumburg, Urt. v. 30.09.2011 - 12 U 12/11, IBR 2012, 68; OLG Stuttgart, Urt. v. 31.05.2002 - 5 U 98/01, BauR 2004, 1350 - nachgehend BGH, Beschl. v. 27.05.2004 - VII ZR 243/02: "...kann die Berufung des Bauherrn auf die fehlende Vollmacht des Architekten treuwidrig sein, wenn er weiß, dass der Unternehmer im Vertrauen auf den [unwirksamen] Anschlussauftrag seine Leistungen erbringt und er dem nicht widerspricht").
• OLG Saarbrücken, 08.10.2004 - 5 U 736/03

  Anzeigepflicht für gefahrerhebliche Umstände gegenüber der …

  Ein Versicherungsnehmer bestimmt einen Versicherer durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages, wenn er Fragen des Versicherers bei Aufnahme des Versicherungsantrags vorsätzlich unrichtig oder unvollständig beantwortet und dadurch auf die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Versicherungsantrags bewusst Einfluss nehmen will (Senat, Urteil vom 19.05.1993, 5 U 56/92-, VersR 1996, 488; Urteil vom 13.12.2000- 5 U 624/00- NversZ 2001, 350; Urt. vom 12.09.2001, 5 U 98/01-9).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 65 Abs. 1 HOAI ; § 78 Abs. 3 HOAI
  Möglichkeit einer Abweichung von den Architektenleistungen nach den Mindestsätzen der Honrarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) von einer Pauschalpreisvereinbarung; Abweichung von einer Pauschalpreisvereinbarung als widersprüchliches Verhalten

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit einer Abweichung von den Architektenleistungen nach den Mindestsätzen der Honrarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) von einer Pauschalpreisvereinbarung; Abweichung von einer Pauschalpreisvereinbarung als widersprüchliches Verhalten

• ibr-online

  Berufung auf die Mindestsätze der HOAI

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  HOAI § 4 Abs. 2, 4; BGB § 631
  Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI durch Vereinbarung eines Pauschalpreises; Widersprüchliches Verhalten eines Architekten

Papierfundstellen

• BauR 2003, 1923
• BauR 2004, 1350 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95

  HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten

  Auszug aus OLG Celle, 17.07.2003 - 14 U 83/01

  Dieses widersprüchliche Verhalten steht nach Treu und Glauben einem Geltendmachen der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH BauR 1997, 677 ).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 649 BGB; § 4 Abs. 2 HOAI; § 531 Abs. 2 ZPO; § 530 ZPO; § 296 Abs. 1 ZPO; § 521 Abs. 2 ZPO; § 22 HOAI
  Hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung eines Architektenvertrages; Vorliegen einer Pauschalpreisvereinbarung und Unterschreitung der erforderlichen Mindestsätze; Nachlässigkeit der versäumten Geltendmachung der Ansprüche im ersten Rechtszug ; ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung eines Architektenvertrages; Vorliegen einer Pauschalpreisvereinbarung und Unterschreitung der erforderlichen Mindestsätze; Nachlässigkeit der versäumten Geltendmachung der Ansprüche im ersten Rechtszug ; ...

• ibr-online

  Pauschalhonorar unterhalb der Mindestsätze unwirksam!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Pauschalhonorar - Mindestsatzunterschreitung bei mehreren Objekten

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Planungsänderungen - Auftraggeber lehnt schriftlichen Auftrag ab: Architekt darf Leistung verweigern

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Planungsänderung angeordnet: Verweigerungsrecht des Architekten bei unklarer Honorierung?

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ist Architekt verpflichtet, vom Bauherrn einseitig angeordnete Planungsänderungen auszuführen? (IBR 2004, 432)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Pauschalhonorar unterhalb der Mindestsätze unwirksam! (IBR 2004, 430)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1350 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.03.1993 - X ZR 17/92

  Darlegungs- und Beweislast bei Werklohnanspruch für Teilwerk nach …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 10.06.2003 - 2 U 13/03

  Eine Kündigung des Architektenvertrags auch wichtigem Grund durch den Auftraggeber setzt voraus, dass die Vertragsgrundlage durch einen Vertrauensverlust zwischen den Parteien derart erschüttert ist, dass der kündigenden Partei ein Festhalten am Vertrag nicht abverlangt werden kann (BGH NJW 1993, 1973 [BGH 25.03.1993 - X ZR 17/92] ;… Löffelmann/Fleischmann a.a.O. Rz. 1454).
• BGH, 11.03.1982 - VII ZR 128/81

  Ansprüche des Bauherrn wegen unvollständiger Leistungserbringung durch den …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 10.06.2003 - 2 U 13/03

  Beanstandungen haben sie erstmalig im Zuge des Rechtsstreits, etwa 1 1/2 Jahre nach der Kündigung erhoben, sodass schon deshalb eine Herabsetzung des Vergütungsanspruches nur noch mit Rücksicht auf Gewährleistungsansprüche in Betracht käme (vgl. BGH BauR 1982, 290 ff).
• OLG Celle, 16.07.1998 - 14 U 198/97

  Wie wird nach Kündigung abgerechnet?

  Auszug aus OLG Oldenburg, 10.06.2003 - 2 U 13/03

  Auch die Angaben zu den ersparten Aufwendungen sind ausreichend (vgl. OLG Celle, IBR 1999, 173).

• OLG Köln, 17.11.2004 - 11 U 53/04

  Vergütung des Architekten bei erkennbarer Verpflichtung zur Einhaltung eines …

  Solche Umstände können etwa in der mehrfachen Verwendung einer Planung liegen (vgl. BGHZ 136, 1, 7 ff. = NJW 1997, 2329 = BauR 1997, 677; NJW-RR 1997, 1448 = BauR 1997, 1062; NJW-RR 1999, 1108; ferner BVerwG NJW-RR 1999, 1542, 1543; Senat IBR 2000, 439; OLG Hamm BauR 2004, 1643 = OLGR 2004, 281 = IBR 2004, 520; OLG Oldenburg BauR 2004, 1350 = IBR 2004, 432; OLG Saarbrücken OLGR 2004, 303, 307 = IBR 2004, 210;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdnr. 717;… Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 6. Aufl. § 4 Rdnr. 92 ff.;… Locher/Koeble/Frick, HOAI, 7. Aufl., § 4 Rdnr. 87).

  Dieses widersprüchliche Verhalten steht nach Treu und Glauben einem Geltendmachen der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und wenn er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung eines Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGHZ 136, 1, 9 f.; NJW-RR 1997, 1448, 1449; Senat IBR 2000, 439; OLG Köln - 26. Zivilsenat - IBR 2000, 83; OLG Oldenburg BauR 2004, 526 = OLGR 2004, 146 = IBR 2004, 611; BauR 2004, 1350 = IBR 2004, 432; OLG Hamburg IBR 2004, 258; OLG Hamm IBR 2004, 209; BauR 2004, 1643, 1644 = IBR 2004, 520; OLG Saarbrücken OLGR 2004, 303, 307;… Werner/Pastor Rdnr. 721).

Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• ibr-online

  Prüffähigkeit der Schlussrechnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Bauen im Bestand - Umbauzuschlag bei raumbildendem Ausbau

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Prüffähigkeit der Architektenrechnung trotz Kostenermittlungen nach "neuer DIN 276"? (IBR 2004, 433)

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 562
• BauR 2004, 1350 (Ls.)
• BauR 2004, 1804

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 24.06.1999 - VII ZR 229/98

  Architektenhonorar für eine Kostenschätzung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.05.2004 - 2 U 112/03

  In späteren Entscheidungen hat der BGH jedoch betont, dass die Prüfbarkeit der Schlussrechnung kein Selbstzweck sei (BGH BauR 1999, 1318 f; BauR 2002, 468 f).

  So hat er es in der Entscheidung BauR 1999, 1318 als unschädlich angesehen, dass nicht das Formular der DIN 276 Fassung April 1981 verwendet worden sei.

• BGH, 22.11.2001 - VII ZR 168/00

  Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Schlußrechnung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.05.2004 - 2 U 112/03

  In späteren Entscheidungen hat der BGH jedoch betont, dass die Prüfbarkeit der Schlussrechnung kein Selbstzweck sei (BGH BauR 1999, 1318 f; BauR 2002, 468 f).
• BGH, 22.01.1998 - VII ZR 259/96

  Mängel des Architektenwerks; Prüffähigkeit der Honorarrechnung des Architekten

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.05.2004 - 2 U 112/03

  Zwar hat der BGH in seinem Urteil vom 22. Januar 1998 ausweislich des Leitsatzes 2 dieses Urteils ausgeführt, dass eine Architektenrechnung, der die DIN 276 in der Fassung von 1993 zugrundeliege, in aller Regel nicht prüffähig sei (BauR 1998, 354).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2001 - 23 U 90/00

  Prüffähigkeit der Schlußrechnung des Architekten; Einwand des schriftlichen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.05.2004 - 2 U 112/03

  die im konkreten Einzelfall in gleicher Weise den Prüfungs- und Kontrollinteressen des Auftraggebers entspricht, ist es unschädlich, wenn der Architekt eine spätere Fassung der DIN 276 zugrundegelegt hat ( vgl. OLG Düsseldorf BauR 2001, 1137 ff).
• OLG Koblenz, 16.11.1999 - 3 U 378/99

  Honorarzuschlag für Leistungen des raumbildenden Ausbaus

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.05.2004 - 2 U 112/03

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsauffassung des OLG Koblenz in dessen Urteil vom 16. November 1999 (BauR 2000, 911 ff).

• VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-04/05

  Vergabeverfahren über den Betrieb einer mechanisch-biologischen …

  Das Gericht erkennt vielmehr ausdrücklich an, dass das Prinzip "pacta sunt servanda" die Mitgliedsstaaten ermächtige, "nach Vertragsschluss den nationalen Rechtsschutz auf Schadensersatz für die durch einen solchen Verstoß geschädigten Personen zu begrenzen" (vgl. EuGH, Urteil v. 09.09.2004, NZBau 10/2004, S. 563 ff. [OLG Oldenburg 04.05.2004 - 2 U 112/03] ).